Private Krankenhausträger sind Teil der Lösung und nicht das Problem

Die beiden Grünen-Politiker Ricarda Lang und Dr. Janosch Dahmen hatten bei ihren Reden zur ersten Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 27. Juni 2024 im Deutschen Bundestag private Klinikträger kritisiert. Ricarda Lang sagte: „Natürlich wissen wir alle, dass es Privatkliniken in diesem Land gibt, die große Profite machen. Das ist genau das Problem. Kliniken müssen im Zweifelsfall schließen, was die Gesundheitsversorgung gefährdet, während andere Kliniken – teilweise aktiengeführt – Geld, das wir im Gesundheitssystem brauchen, herausziehen. Das ist schlichtweg nicht gerecht." Dr. Dahmen behauptete, dass kommunale Kliniken auf dem Land in die Miesen gehen „und Konzerne wie Asklepios, Sana, Helios und Fresenius das Geld abschöpfen, wodurch es an anderer Stelle fehlt, wo es von der Solidargemeinschaft für dieses Land dringend gebraucht wird". Die Äußerungen der beiden Abgeordneten hat der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK), der die politischen Interessen der 1.300 Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen vertritt, in einem offenen Brief zurückgewiesen.

In seinem Schreiben an die beiden Abgeordneten stellt der BDPK klar, dass es gerade die privaten Klinikträger sind, die die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen sicherstellen.  Dort haben die Privaten Hunderte Krankenhäuser übernommen und gerettet, die sich in anderer Trägerschaft nicht mehr halten konnten und vor der Schließung standen. Zudem ist es schlichtweg falsch, dass durch Gewinne dem „System“ Gelder entzogen werden. Alle Krankenhäuser – egal, wem sie gehören oder ob sie Gewinne erzielen oder nicht – erhalten für dieselbe Behandlung gleich viel Geld. Die Beitragszahler müssen also nicht mehr für ein Krankenhaus bezahlen, das von einem privaten Träger betrieben wird oder einen Gewinn erzielt. Hinzu kommt, dass erzielte Gewinne Voraussetzung für notwendige Investitionen in die Ausstattung und Einrichtung eines Krankenhauses sind. Tatsächlichen gehen im Durchschnitt 80 Prozent der Gewinne als Investitionen wieder zurück in das Krankenhaus oder als Steuern an den Staat.

Das Schreiben an Ricarda Lang und Dr. Janosch Dahmen können Sie hier herunterladen.

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