Diesmal Sachsen: Linke will Gewinnausschüttung bei Krankenhäusern unterbinden

Wie bereits in anderen Bundesländern und auf Bundesebene forderte in der vergangenen Woche auch Susanne Schaper, Parteichefin der Linken in Sachsen, dass Krankenhäuser keine Gewinne mehr ausschütten dürften. Neu in ihrer Argumentation: Die Krankenhäuser des Freistaates hätten einen riesigen Investitionsbedarf, deshalb werde jeder Euro gebraucht. Was von dieser Denkweise zu halten ist, zeigt unser Faktencheck.

Behauptung:

Über die Forderung aus Sachsen hatten unter anderem aerzteblatt.de und sueddeutsche.de berichtet. Danach begründet die Parteichefin der Linken ihre Forderung nach einem Verbot von Gewinnausschüttungen von Krankenhäusern damit, dass

  • das Land Sachsen den Krankenhäusern unzureichende Investitionsmitteln zur Verfügung stellt,
  • das vorhandene Fallpauschalen-System ungeeignet sei und weg müsse,
  • die Arbeitsbedingungen sich verbessern und dann mehr Pflegekräfte gewonnen werden könnten, wenn es keine Gewinnausschütten mehr gebe.

Analyse:

  • Fehlende Investitionsmittel: Den Krankenhäusern fehlen tatsächlich Milliarden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat für das Jahr 2020 bundesweit einen Investitionsbedarf der Kliniken von mehr als sechs Milliarden Euro ermittelt, dem stehen nur rund drei Milliarden Euro gegenüber, die die Länder für Klinik-Investitionen getragen haben. Dass die Investitionskostenfinanzierung in ausreichendem Umfang und langfristig verlässlich gesichert werden muss, ist also richtig. Falsch ist allerdings die Schlussfolgerung, eine Beschränkung oder der Verbot von Gewinnen würden die Situation verbessern, im Gegenteil: Gewinne von Krankenhäusern gehen nicht dem Gesundheitswesen verloren, sondern werden von den Kliniken zum allergrößten Teil in moderne Medizintechnik, ins Personal und in eine bessere Ausstattung der Kliniken, kurz in immer bessere Medizin reinvestiert. Rendite ist also gut für die Patienten – was u.a. durch wissenschaftliche Studien des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC belegt wird.
  • Fallpauschalensystem: Anders als immer wieder behauptet wird, ist die 2003 unter der rot-grünen Regierungskoalition eingeführte Vergütung mit Fallpauschalen nicht der Grund für die finanzielle oder strukturelle Misere der Krankenhäuser. Zwar braucht das bewährte System zweifellos eine Modernisierung (die von der Ampelregierung auch angestrebt wird), doch die häufig geforderte Selbstkostendeckung im Krankenhaus wäre ein Rückschritt. Denn das bis 2003 geltende Selbstkostendeckungsprizinp hat sich weder für Patient:innen noch für die Krankenhäuser oder Krankenkassen als überlegenes Vergütungssystem gezeigt und führt im Ergebnis zu Misswirtschaft einer Zentralverwaltungswirtschaft.
  • Arbeitsbedingungen und Pflegekräftemangel: Gewinne ermöglichen gute Bezahlung und Rahmenbedingungen, die die Zufriedenheit der Mitarbeiter:innen fördern. Deshalb würde die Abschaffung von Gewinnen für Krankenhäuser den Beschäftigten ebenso schaden wie die den Patient:innen.

Fazit

Wer Krankenhäusern verbieten will, Gewinne zu erzielen, verkennt die positiven qualitätsfördernden Wirkungen von Wettbewerb und blendet aus, dass Gewinne letztlich die Versorgung sichern. Hinzu kommt: Das Verbot bzw. die Einschränkung von Gewinnen wären politisch und rechtlich vielleicht denkbar – aber keinesfalls sinnvoll und finanzierbar.

Weitere Informationen hierzu in unserem Faktencheck vom 09.02.2022 - Dürfen Krankenhäuser Gewinne machen?