Nur jedes fünfte Krankenhaus in Deutschland hat bisher mit den Krankenkassen ein Pflegebudget abschließend verhandelt. Wie der Tagesspiegel am 18.03.2022 berichtet, sieht der AOK-Bundesverband die Schuld für die geringe Quote bei den Krankenhäusern. „In einigen Regionen werden die Verhandlungen von den Krankenhäusern aber durch fehlende Verhandlungsunterlagen verzögert, zum Teil mussten sie aufgrund unzureichender Nachweise abgesagt werden. Zudem haben viele Kliniken die Krankenkassen noch gar nicht zu Budgetverhandlungen aufgefordert,“ wird die AOK im Tagesspiegel zitiert.
Völlig anderes bewertet dies der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Bereits im Februar hatte der Verband in einem offenen Brief den Krankenkassen Verzögerungstaktik vorgeworfen und beklagt, dass die Krankenhäuser die Kosten für die Pflege vorfinanzieren müssten.
Ähnlich bewertet auch der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) die Situation. In einer BDPK-Erklärung vom 2. März 2022 heißt es , die Kassen würden die gesetzlichen Vorgaben aus rein finanziellen Erwägungen unterlaufen. „Bei nahezu allen bisherigen Budgetverhandlungen war es wegen mangelnder Einigungsbereitschaft der Kassen notwendig, die Schiedsstellen anzurufen. Diese haben bisher fast immer die von den Krankenhäusern aufgestellten Pflegebudgets für rechtens erachtet, “ so der BDPK.
Im Kern geht es bei diesen Auseinandersetzungen um die gesetzliche Vorgabe, auch Pflegehilfskräfte über die Pflegebudgets zu finanzieren. Dem widersetzen sich die Krankenkassen, in dem sie die Qualifikation von Pflegehilfskräften in Frage stellen und vermeintliche Doppelbuchungen der Krankenhäuser monieren.
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